Volksbegehren - Eintragungszeitraum von 22. Juni - 29. Juni

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung:

• "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

• "Smoke - JA"

• "Smoke - NEIN"

• "Asyl europagerecht umsetzen"

• "Klimavolksbegehren"

Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend der oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 22. Juni 2020,

bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). 

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. 

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. 

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 22. Juni 2020, von 08.00 bis 20.00 Uhr,

Dienstag, 23. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

Mittwoch, 24. Juni 2020, von 08.00 bis 20.00 Uhr,

Donnerstag, 25. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

Freitag, 26. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

Samstag, 27. Juni 2020, von 08.00 bis 12.00 Uhr,

Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen

Montag, 29. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

•  Ethik für ALLE ( 146,8 KB) (registriert seit 2. April 2019)
•  Notstandshilfe ( 62,8 KB) (registriert seit 12. April 2019)
•  TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN ( 65,2 KB) (registriert seit 6. Mai 2019)
•  STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15. Mai 2019)
•  Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! ( 143,2 KB) (registriert seit 6. Februar 2020)
•  Stoppt Lebendtier-Transportqual ( 41,5 KB) (registriert seit 11. März 2020)
•  RECHT AUF WOHNEN ( 42 KB) (registriert seit 16. März 2020)
•  Kauf Regional ( 142,9 KB) (registriert seit 25. Mai 2020)
•  FÜR IMPF-FREIHEIT ( 66,4 KB) (registriert seit 8.Juni 2020)

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren